Die Haushaltsrede für Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Havixbeck am 14. Dezember 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Möltgen,
sehr geehrte Frau Holz,
sehr geehrte Frau Laerbusch,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
zunächst gilt unser herzlicher Dank den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit. Es ist mit Sicherheit nicht nur der gefühlte Eindruck, dass die Belastungen in diesem Jahr erneut zugenommen haben. Wir befinden uns in einer Zeit der Mehrfachkrisen, die uns alle noch stärker fordern als im vergangenen Jahr. Dass die Verwaltung und der Bürgermeister dennoch den Haushalt 2024 gut auf den Weg gebracht haben, ist eben keine Selbstverständlichkeit, sondern eine anerkennenswerte Leistung!
Es klappt nicht alles immer auf Anhieb und braucht Geduld, wie z.B. die Kitas an der Münsterstraße, das Freibad, die Windkraftanlagen oder die vor kurzem eröffnete Radstation am Bahnhof. Die Idee des Technologieparks ist infolge eingangs genannter Krisen nicht wie geplant zu realisieren, hier braucht es einen neuen Ansatz, den wir mit den Vergabekriterien gemeinsam angehen wollen. Wichtig ist uns, die Grundidee eines zukunftsfähigen und innovativen Gewerbegebietes zu erhalten und aktiv Unternehmen aus nah und fern anzusprechen.
Wir haben endlich ein Mobilitätskonzept und freuen uns auf weitere Umsetzungsschritte, wie sanierte Radwege oder aktuell die Ringbuslinie. Weitere Projekte sind auf guten Weg, so z.B. das Sandsteinmuseum und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.
Der Bericht der GPA stellt der Verwaltung ein gutes Zeugnis aus, hieran gilt es anzuknüpfen. Neben Prozessoptimierungen ist die vorrangige Aufgabe, die Verwaltung weiter zu einem attraktiven Arbeitgeber zu entwickeln und damit Personal zu gewinnen und zu binden.
Das ausgewiesene Defizit im Haushaltsentwurf von über 3 Mio. € ist nachvollziehbar und Havixbeck ist damit in guter oder besser gesagt schlechter Gesellschaft. Dass wir keine kostenträchtigen Änderungsanträge eingebracht haben, ist der Gesamtsituation geschuldet und Ausdruck verantwortungsvollen Handelns. In Krisen ist es gut und wichtig, Ruhe zu bewahren und nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen. Uns erscheint es sinnvoll, das 1. Halbjahr 2024 abzuwarten, um zu sehen, welche Entwicklungen insbesondere im Kontext der Gemeindefinanzierung zu verzeichnen sind. Schnellschüsse, wie der Verkauf des Spielplatzgrundstücks im Baugebiet Habichtsbach 3, den die CDU vorschlägt, sind Einmaleffekte und verspielen unnötig Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.
Wir hoffen sicherlich alle, dass keine weiteren Krisen auf uns zu kommen. Und wenn doch? Dann packen wir es gemeinsam an! Menschen gehen unterschiedlich mit Krisen um. Die einen stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass es vorbeigehen möge. Andere sind motiviert, die Krisen zu meistern und Lösungswege aufzuzeigen. Wiederum andere suchen die Schuldigen und einfache Erklärungen, es muss ja jemand verantwortlich sein. Zur letzten Gruppe scheint auch die CDU-Fraktion zu gehören. Sie setzt die Fundamentalopposition fort, lehnt gute Ideen ab, wenn sie von der „falschen Seite“ kommen, wie z.B. die Sanierung der Kommunalen Kita im Flothfeld, das D-Ticket für Schülerinnen der AFG oder den Lastenradverleih, den sogar die eigene Landes-CDU fördert. Sie bringt populistische Vorschläge zum Haushalt ein, die aber keine Gegenfinanzierung aufzeigen. Zum Teil ohne die Fakten wirklich zu sehen, wie bei der IT-Ausstattung der Grundschule. Das könnte man noch als politisches Stilmittel halbwegs ertragen. Was aber aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist, ist die Stimmungsmache gegen Bürgermeister und Verwaltung. Mittlerweile wird von der CDU ja fast schon reflexhaft die Überprüfung von Ratsbeschlüssen durch die Kommunalaufsicht betrieben. Mit welchem Ergebnis? Die Prüfungen laufen ins Leere, sie bereiten allen Beteiligten nur zusätzliche Arbeit, kosten Zeit und Geld.
Nun ist das konstruktive Streiten um Sachverhalte das eine und gehört zur lebendigen Demokratie, das andere ist aber die Auseinandersetzung, die sehr häufig auf juristische Bedenkenträgerei aufbaut mit der entsprechenden Rhetorik, Polemik und Provokation. Es scheint, das Motto lautet: Spalten und verhöhnen. Damit tragen einige in der CDU zu einer unsachlichen und unangenehmen Atmosphäre in den Sitzungen bei. Das mag für die Profilierung Einzelner wichtig erscheinen, dem Ansehen der Kommunalpolitik insgesamt schadet es sicher.
Wie wäre es, wenn wir uns ein gemeinsames Motto im Rat geben würden? Johannes Rau hat als Maxime seiner Politik immer wieder „versöhnen statt spalten“ genannt. Wir denken, dass dieses dem Gemeinderat gut zu Gesicht stehen würde. Hierfür ist Dialogbereitschaft von allen politischen Akteuren eine zwingende Voraussetzung. Diese signalisieren wir als Ratsbündnis immer und immer wieder. Lassen Sie uns das nutzen und – bei aller Unterschiedlichkeit – immer wieder versuchen, das Gemeinsame zu finden. Es ist und wird zukünftig noch wichtiger, angesichts der eingangs genannten Herausforderungen. Der Handlungsspielraum ist schon sehr eng, auch das haben die Haushaltsberatungen gezeigt und umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen.
Es sollte unser erkennbares Ziel sein, einen Konsens zu finden und Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Gemeinde zu fördern. Dies erfordert den Einsatz von Kommunikation, Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, auf die Bedürfnisse und Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger einzugehen.
Wir sind dazu bereit!
Vielen Dank
Dr. Friedhelm Höfener
für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Havixbeck