Haushaltsrede im Rat der Gemeinde Havixbeck

Die Haushaltsrede für Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Havixbeck am 12. Dezember 2024

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Möltgen,
sehr geehrte Frau Holz,
sehr geehrte Frau Laerbusch,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung. Sie tragen Tag für Tag mit Engagement und Professionalität dazu bei, dass unsere Gemeinde funktioniert und sich weiterentwickeln kann. Ihre Arbeit, sei es im direkten Bürgerkontakt oder hinter den Kulissen, ist oft unsichtbar, aber von unschätzbarem Wert. Sie setzen sich dafür ein, dass unsere Beschlüsse umgesetzt werden, Anträge bearbeitet werden und dass unser Gemeinwesen auch in schwierigen Zeiten verlässlich auf Kurs bleibt. Für diesen Einsatz möchte ich Ihnen im Namen unserer Fraktion meinen herzlichen Dank aussprechen. Wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen.

Gutes bewahren – Neues entwickeln war und ist das gemeinsame Motto des Ratsbündnisses, und in diesem Sinne ist vor Ort einiges für ein nachhaltiges, klimafreundliches und soziales Havixbeck unternommen worden. Seit Beginn des Ratsbündnisses von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vor mittlerweile knapp vier Jahren haben sich bedeutende Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen und positiven Entwicklung von Havixbeck vollzogen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Parteien mit dem Bürgermeister und der Verwaltung hat dazu beigetragen, den jahrelangen Stillstand vor Ort zu überwinden.
Die Eröffnung des modernisierten Freibads, der Umbau des Feuerwehrgerätehauses, die neue Leezenbox am Bahnhof, die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen – wie z. B. Radwegsanierungen, der Umbau der Schützenstraße oder die Dachsanierung der Grundschule – sind Beispiele dafür. Mittlerweile drehen sich die Windräder, und wir sind hoffentlich bald nicht mehr das Schlusslicht bei der Energiewende im Kreis Coesfeld.

Auf der Grundlage des Mobilitätskonzepts sind erste Maßnahmen umgesetzt worden. Für uns alle sehr erfreulich ist der neue Bürgerbus, und der Dank gilt allen, die sich hier ehrenamtlich engagieren und damit den ÖPNV in Havixbeck deutlich verbessern. Es mag auch ein Beleg dafür sein, dass es zunächst gute Konzepte benötigt, um anschließend planvoll die Vorhaben umsetzen zu können.

Nun zum Haushalt 2025. Das zu erwartende Defizit von rd. 4 Mio. € ist besorgniserregend. Uns geht es wie fast allen Kommunen. Das macht es nicht besser, zeigt aber eindrucksvoll die Gesamtlage. Wir unterstützen die Vorgehensweise der Verwaltung, Ausgaben sehr kritisch zu prüfen, ohne dabei notwendige Investitionen zu vernachlässigen. Bei aller Notwendigkeit müssen wir hierbei insbesondere bei der Förderung der Vereine – und damit des Ehrenamts – besondere Vorsicht walten lassen. Hier wird ein deutlicher Mehrwert erzielt, den es zu stärken gilt. Wenn diese Säule wegbricht, kommen Mehrkosten auf uns zu. Aber vor allem würde es einen erheblichen Verlust des Zusammenhalts vor Ort bedeuten. Das gilt es zu vermeiden.

Ein Novum bildet der Haushalt vor allem dadurch, dass erstmals ein Bürgerhaushalt auf den Weg gebracht wurde. Hier hat der Bürgermeister ein sehr gutes Projekt initiiert. Es ist erfreulich, dass auch die CDU nach anfänglicher – zum Teil sehr vehementer Kritik – nun den Bürgerhaushalt unterstützt. Viele gute Ideen sind von den Bürger*innen vorgeschlagen worden, und es hat zu einem neuen Interesse an Kommunalpolitik geführt. Die Beteiligung war sehr bemerkenswert, ebenso das Engagement der Steuerungsgruppe. Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen, die zum Gelingen beigetragen haben. Den bisherigen Umgang mit den Vorschlägen finden wir gut und sind zuversichtlich, dass wir in den weiteren Beratungen zu guten Lösungen kommen werden.

Vielleicht kann das ein Beispiel dafür sein, wie fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir viel erreichen. Und das ist es, zu dem wir als Ratsbündnis in den letzten Jahren immer wieder eingeladen haben und was die Bürger*innen auch von uns allen erwarten. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch die Herausforderungen benennen, die sich aus einer zunehmenden politischen Zersplitterung ergeben. Die Bildung neuer Fraktionen und Gruppierungen – ein Phänomen, das auf Bundesebene schon länger sichtbar ist – spiegelt sich inzwischen leider auch in unserer Gemeinde wider. Dies ist einerseits Ausdruck einer lebendigen
Demokratie, andererseits birgt es die Gefahr, dass Entscheidungsprozesse erschwert und gemeinsame Ziele aus den Augen verloren werden.

Deshalb wünschen wir uns, eine konstruktive Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen und über Fraktionsgrenzen hinweg Lösungen zu finden. Wir dürfen uns nicht in persönlichen und kleinteiligen Auseinandersetzungen verlieren, sondern müssen das Wohl unserer Gemeinde stets an erste Stelle setzen. Bereits im letzten Jahr habe ich Johannes Rau mit seinem Motto „Versöhnen statt Spalten“ zitiert. Daran möchte ich zum Schluss anknüpfen und dazu einladen, nicht das Trennende zu betonen, sondern das Gemeinsame zu finden, auch wenn es mal anstrengend ist.