Die Haushaltsrede für Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Havixbeck am 15. Dezember 2022

Es gilt das gesprochene Wort!

„Zunächst gilt unser herzlicher Dank den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit. Vor allem auch dafür, dass wir den Haushalt 2023 nun schon Ende 2022 verabschieden können. Das ist eine tolle Leistung – und das in einer nach wie vor sehr herausfordernden und belastenden Zeit. Wir hoffen, dass die personellen Unterstützungen in der Verwaltung greifen, sich Entlastungen bemerkbar machen und die vielfältigen innovativen Projekte, die angestoßen worden sind, sich weiterhin so gut entwickeln.

Insgesamt geht es gut voran, so unser Fazit für das Jahr 2022 – verbunden mit dem Positivausblick für das nächste Jahr. Es sind viele Projekte vom Ratsbündnis, Bürgermeister und Verwaltung umgesetzt bzw. auf gutem Weg. Zu nennen sind hier das Verfahren um das Baugebiet Masbeck, die Neuausrichtung des Marketingvereins, der Sportgipfel mit neuer Finanzierungsstruktur für die Sportförderung, die heute verabschiedete Neuregelung der Vereinszuschüsse, das Sanierungskonzept für die Schützenstraße, die Schaffung von Kita-Plätzen und das aktuell vorgelegte Mobilitätskonzept, um nur die wesentlichsten Punkte zu nennen. Also „Alles gut und weiter so“?

Das wäre definitiv zu einfach! Natürlich werden wir dafür sorgen, dass die Dinge sich möglichst gut entwickeln. Allerdings leben wir hier nicht auf einer Insel. Weltweit sehen wir uns mit den Folgen von Corona, Kriegen, Klimakatastrophe und Wirtschaftskrise konfrontiert. Sie wirken in einem noch nie gekannten Ausmaß auf alle Lebensbereiche und zeigen sich im beruflichen wie im privaten Alltag. Wir alle kennen zu Genüge die Berichterstattung, ich möchte nur daran erinnern, weitere Ausführungen dazu sind wohl nicht erforderlich.

Auf uns alle hier vor Ort haben diese Entwicklungen mittelbare und unmittelbare Auswirkungen. Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten jetzt direkt die Bürgerinnen und Bürger, die weiteren Kostensteigerungen eher indirekt und zu einem späteren Zeitpunkt. Die Verpflichtung, die Kosten für Corona und den russischen Angriffskrieg zu isolieren und damit die Haushaltslage nicht realistisch abzubilden, birgt die Gefahr, dass wir uns an derartige „Sondervermögen“ gewöhnen. Es sei aber an der Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass dies keine Trickserei der Verwaltung ist, also kein Schattenhaushalt, den die CDU immer wider besseren Wissens dem Bürgermeister vorwirft, sondern eine gesetzliche Vorgabe, die allen Kommunen Handlungsspielräume eröffnet und zugleich vor einer Haushaltssicherung schützt.

Blicken wir auf die gesellschaftlichen Konsequenzen der diversen Krisen, können wir vermehrt Brüche, Spaltungen und in der Folge eine Zunahme sozialer Probleme feststellen. Lockdown & Co dürfen eben nicht nur ökonomisch und gesundheitspolitisch verstanden werden, deren Folgen zeigen sich auch im Miteinander, natürlich auch hier in Havixbeck und Hohenholte. Der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, ist brüchig. Individuell führt das dazu, dass viele Menschen in der heutigen Gesellschaft verunsichert sind und nach Orientierung suchen. Das ist der gefährliche Nährboden für Populisten. Wir sollten uns bemühen, in der politischen Auseinandersetzung sachlich zu argumentieren, unterschiedliche Perspektiven zulassen und berücksichtigen. Einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte sind meistens keine tragfähigen Lösungen.

Das sollte auch die CDU verstehen und ihren Beitrag als kritisch-konstruktive Opposition leisten. Die Rolle als Blockade-Partei, die sich gegen die Schaffung von Kita-Plätzen und guten räumlichen Bedingungen in unserer Kita Im Flothfeld stellt, die Beteiligungsverfahren als immer noch unzureichend kritisiert, die populistisch Schülerbeförderungskosten von 120T€ ohne Finanzierungsidee ausgeben will, aber die Haushaltssituation als katastrophal brandmarkt, die Anträge als Schwachsinn und Quinten diskreditiert, diese Rolle sollte sie verändern. Und die CDU kann es ja, wenn sie will. Das haben die Haushaltsberatungen gezeigt. Zu nennen sind Beschlüsse um die Sprachförderung und die Unterstützung für unsere Anträge im Bereich Sport und Kulturförderung.

Für eine gute Zusammenarbeit ist Dialogbereitschaft von allen politischen Akteuren zwingende Voraussetzung. Diese signalisieren wir als Ratsbündnis immer und immer wieder. Lassen sie uns das nutzen und – bei aller Unterschiedlichkeit – immer wieder versuchen, das Gemeinsame zu finden. Es ist und wird zukünftig noch wichtiger, siehe die eingangs genannten Herausforderungen. Der Handlungsspielraum wird enger, auch das haben die Haushaltsberatungen gezeigt und umso wichtiger wird es aus unserer Sicht, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen.

Erlauben Sie mir zum Ende und kurz vor Weihnachten frei nach Hannes Wader einen Wunsch zu formulieren. In seinem Lied „Wer weiß“ heißt es:

Es scheint, was auf der Welt geschieht, bedrängt in dieser Zeit
die Menschen mehr als je zuvor in der Vergangenheit.

Wer weiß, was uns die Zukunft bringt, die niemand von uns kennt.
Lasst, Freunde und Ratskolleginnen, uns möglichst oft überwinden, was uns trennt.

Vielen Dank fürs Zuhören!“

Dr. Friedhelm Höfener
für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Havixbeck